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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hanex GmbH Stand 13. Okt. 2010

Alle unsere Leistungen liegen den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zugrunde, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. 

 

1. Allgemeines

1.1 Mit einer Bestellung stimmt der Kunde diesen AGBs zu, die damit zum Bestandteil des Vertrages werden. Falls die Geschäftsbedingungen des Kunden von unseren AGBs abweichen, wird diesen widersprochen.Sie werden nur als Vertragsbestandteil angesehen, wenn wir diesem ausdrücklich zustimmen.

1.2 Auch wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen sind und die Lieferung vorbehaltlos ausführen, gelten unsere AGBs. 

 

2. Bestellung

2.1 Die Bestellungen sind verbindlich.

2.2 Bestellungen können per Telefon, durch Schriftverkehr, per Telefax oder E-Mail erfolgen.

2.3 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Bestellung ist ausschließlich der Auftraggeber der Bestellung verantwortlich. Es erfolgt keine Überprüfung unsererseits.

2.4 Alle Vereinbarungen bzw. Veränderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auch der Verzicht auf die Schriftform bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Wir sehen das Schriftformerfordernis durch E-Mail und Telefax erfüllt.

2.5 Eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch. 

 

3.Lieferung

 3.1 Es bestehen keine verbindlichen Liefertermine.

3.2 Die Versendung und der Transport erfolgt auf Gefahr des Kunden, unabhängig von der Art des Transports und der Kostentragung.

3.3 Unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden halten wir uns das Recht der Teilleistungen bzw. der Teillieferung vor.

3.4 Falls der Kunde auslieferbereite Ware nicht abnimmt oder sich der Versand aus Gründen die wir nicht zu tragen haben verzögert, trägt der Kunde die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich der Rückgabe von Euro-Paletten sofort oder bis spätestens zur nächsten Lieferung, falls die Lieferung auf solchen erfolgt ist. 

 

4. Preise

4.1 Lieferung und Preise verstehen sich ab Lager.

4.2 Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Alle Preisangaben sind freibleibend.

4.4 Es gelten die Preise und Konditionen wie sie am Tag des Eingangs der Bestellung des Kunden bei uns gültig waren.

4.5 Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

4.6 Preisbindung besteht nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Alle unsere Forderungen sind zum Zeitpunkt eines vereinbarten Zahlungsziels zu verrichten.

5.2 Falls kein Zahlungsziel vereinbart wurde (siehe 5.1), so ist die Zahlung sofort bei Eingang der Rechnung fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir zu Folgendem berechtigt:

  • Alle Forderung sofort fällig zu stellen
  • Sicherheitsleistungen vor der Belieferung zu verlangen
  • Ausstehende Lieferungen ganz oder teilweise zurückzuhalten
  • Von bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten

5.4 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, anerkannt und rechtskräftig festgestellt sind.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis sämtliche Ansprüche an den Kunden aus der Geschäftsverbindung und auch aus anderen Kaufverträgen einschließlich entstandener Nebenförderungen erfüllt sind.

6.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist(„Kontokorrentvorbehalt“).

6.3 Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht gestattet.

6.4 Bei Sicherheitsübereignung gesamter „Warenlager“ ist die von uns gelieferte Vorbehaltsware hiervon ausgeschlossen.

6.5 Bei Zwangsvollstreckung, Pfändung oder sonstigem Eingreifen Dritter hat der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Für hierdurch entstehende gerichtliche und außergerichtliche Kosten haftet der Kunde.

 

7. Mängelgewährleistung

7.1 Die gelieferte Ware ist vor der Unterzeichnung des Lieferscheins auf ihre Vollständigkeit hin zu untersuchen. Findet sich ein Mangel ist dies auf dem Lieferschein zu vermerken. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

7.2 Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Feststellung, anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als angenommen und genehmigt.

7.3 Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden ein Anspruch auf Nachlieferung zu. Das zu reklamierende Produkt ist uns zu Beweiszwecken zur Verfügung zu stellen.

7.4 Wir sind berechtigt die Annahme von Waren die vom Kunden zurückgesendet wurde zu verweigern falls diese Zurücksendung nicht vereinbart wurde.

7.5 Frischwaren und geöffnete Lebensmittel sind von Nachlieferungen ausgeschlossen.

7.6 Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab dem Lieferdatum der Ware.

 

8. Schadensersatz und Haftung

8.1 Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Lieferung, der Ware oder dem Gebrauch der Waren oder anderen Leistungen stehen.

8.2 In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Wir sind des Nachweises eines geringeren Schadens berechtigt.

 

9. Anzuwendendes Recht

Alle Leistungen und Lieferungen der Hanex GmbH sowie alle zur Erfüllung des Kaufvertrages seitens des Käufers nötigen Handlungen sowie sämtliche Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag unterliegen der ausschließlichen Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist Paderborn.

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Aug    13

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